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Fahrplan in das Zeitalter der erneuerbaren Energien aufgestellt Energiepolitik: (update) Die Regierung hat sich auf ein gemeinsames Energiekonzept geeinigt: Ältere Meiler sollen demnach acht Jahre länger laufen, jüngere 14 Jahre. Zudem sollen die Konzerne eine Brennelementesteuer und eine Abgabe für Erneuerbare Energien zahlen. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sprach von einem "guten Kompass ins Zeitalter der Erneuerbaren Energien." FDP-Generalsekretär Christian Lindner kritisierte die Opposition, die sich in "Maximalpositionen selbst gefesselt" habe. Clement : Deutschland braucht einen Befreiungsschlag 4. Rede zur Freiheit: Der ehemalige Wirtschaftsminister Wolfgang Clement hat am Montag in Augsburg die 4. Rede der Freiheit gehalten. Im Kurhaus zu Göggingen forderte Clement einen "Befreiungsschlag". Mit Blick auf die Sozialstaatsdebatte erklärte Clement, die gesellschaftliche Deklassierung könne "nicht zuallererst durch bürokratische Sozialmaßnahmen, sondern nur durch Bildung und Qualifikation und sich daraus ergebende gesellschaftliche Teilhabe überwunden werden". Niebel: In der Entwicklungspolitik soll ein neuer Geist einziehen Entwicklungshilfe: Weniger als ein Jahr ist Dirk Niebel im Amt, doch schon jetzt bewegt sich der Entwicklungsminister in großen Schritten Richtung Reformation der deutschen Entwicklungspolitik: Die und die Vernetzung mehrerer Politikbereiche markieren eine Neuausrichtung des Ressorts. „Ich hoffe sehr, dass ein neuer Geist im Gegensatz zu den Vorgängerregierungen in diesem Ministerium Einzug hält“, sagte der FDP-Politiker . Klitz erhält Ehrendoktor der Hanyang-Universität in Seoul Regionalbüros: Der Projektleiter der Stiftung für die Freiheit in Korea, Walter Klitz, hat die Ehrendoktorwürde der Hangyang Universität zu Seoul erhalten. Die Auszeichnung wurde Klitz „in Anerkennung seiner herausragenden Expertise auf dem Gebiet der lokalen Selbstverwaltung“ sowie „seiner hingabevollen Anstrengungen um Frieden und Stabilität auf der koreanischen Halbinsel“ verliehen. Etwa 120 Gäste nahmen an der feierlichen Zeremonie teil. Homburger: Freiwilligenarmee kommt vielleicht schon 2011 Wehrpflicht: FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger sieht gute Chancen, dass die Freiwilligenarmee noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt wird. "Vielleicht schon im nächsten Jahr." Die von den Liberalen durchgesetzte Verkürzung der Wehrpflicht habe bei der Union einen Nachdenkprozess in Gang gesetzt. Außenminister Guido Westerwelle versicherte, dass die Bundeswehr auch nach der Reform den sicherheitspolitischen Herausforderungen gerecht werde. Homburger: Haushalt auf weitere Einsparpotenziale abklopfen Haushaltspolitik: „Die Koalition macht mit dem Sparen ernst“, bekräftigt FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger im Interview mit dem „Hamburger Abendblatt“ (HA). Eine gute Nachricht für die „jüngere Generation“ sei außerdem, dass die christlich-liberale Regierung „jeden Haushalt auf weitere Einsparpotentiale abklopfen“ werde. Auch FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke will die „Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen“ durch ein verantwortungsvolles Sparkonzept zukunftsfähig machen. Interessen des Mittelstands im Ausland tatkräftig vertreten Das aktuelle Interview: (update) Bei der Botschafterkonferenz im Auswärtigen Amt empfängt Außenminister Guido Westerwelle in diesen Tagen rund 200 Leiter der deutschen Auslandsvertretungen. Als Direktive gibt er ihnen mit, Frieden und Abrüstung in die Welt zu tragen. Sein Ministerium verstehe sich im Wirtschaftsbereich aber auch "als Türöffner für deutsche Unternehmen, und zwar nicht klammheimlich, sondern offensiv", betonte Westerwelle im Vorfeld. Homburger: Wir wollen keine Transferunion Euro-Krise: Im Mai hatten sich die europäischen Regierungschefs auf eine Zweckgemeinschaft geeinigt, um mit bis zu 440 Milliarden Euro insolventen Euro-Ländern helfen zu können. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger warnte im „Hamburger Abendblatt“ davor, einen ständigen Rettungsfonds zu schaffen: „Wir wollen keine Transferunion. Mit uns wird es keinen Länderfinanzausgleich auf europäischer Ebene geben.“ Fachkräftevakuum: Hochqualifizierte Pfleger besser bezahlen Das aktuelle Interview: Gesundheitsminister Phillip Rösler (FDP) will den Pflegeberuf attraktiver machen, um dem Arbeitskräftevakuum von geschätzten 300.000 fehlenden Stellen entgegen zu wirken. Dazu gehört auch eine Entlastung der Mitarbeiter von Bürokratie und pflegefremden Tätigkeiten. Im rät er den Pflegeorganisationen mit Blick auf drohende Fachkräfteengpässe, hochqualifizierten Pflegern „gute Gehälter“ zu zahlen. Nahostkonflikt: Ein Schritt hin zu einer tragfähigen Friedenslösung Außenpolitik: Nach zweijähriger Pause haben sich in Washington der israelische und der palästinensische Regierungschef zu direkten Friedensgesprächen getroffen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) appelliert im „rbb-Inforadio“ an alle Beteiligten, ein Umfeld zu schaffen, "in dem Friedensverhandlungen erfolgreich sein können". Dieser erste Schritt sei Voraussetzung, um „zu einer tragfähigen Friedenslösung zu kommen“, ist der der Liberale überzeugt. Grünes Licht für Sparpaket Haushalt: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ihr auf den Weg gebracht. Um rund 80 Milliarden Euro will Schwarz-Gelb den Haushalt bis 2014 entlasten. Jetzt muss das Parlament darüber beraten. FDP-Haushaltsexperte Florian Toncar stellt klar: "Bei uns Haushältern in der Koalition gibt es überhaupt keinen Zweifel, dass das verabredete Sparvolumen auf jeden Fall erreicht werden muss". Westerwelle: Man muss das Richtige tun in der Politik Das aktuelle Interview: FDP-Parteichef Guido Westerwelle hat im erklärt, seine Partei musste nach der Regierungsübernahme „oftmals auch unpopuläre Entscheidungen“ treffen. „Wenn man sagt, das Gesundheitssystem muss finanziell wieder tragfähig werden, ist das etwas, das auch manchen fordert.“ Auch der Abbau der Neuverschuldung sei schmerzhaft, aber besser als die Neuverschuldungspolitik, welche zum Beispiel die neue Regierung aus SPD, Grünen und Linke in NRW demonstriere. Versprochen. Gehalten.: Datenschutz Sommerserie: „Versprochen. Gehalten.“: Die FDP plädiert für einen transparenten Umgang mit den Daten der Bürger und schiebt der unkontrollierten Datensammelwut einen rechtlichen Riegel vor. Ganz im Gegensatz zu den Vorgänger- regierungen, welche in den vergangenen elf Jahren etliche Gesetze beschlossen haben, die einer verfassungsgerichtlichen Prüfung nicht standhielten. Liberale Innenpolitik bedeutet die Innere Sicherheit, Datenschutz sowie die Rechte und Freiheiten der Bürger in Einklang zu bringen. Wir brauchen Brückentechnologien, um Nachhaltigkeit zu erreichen Energiepolitik: (update) Am Wochenende hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) signalisiert, dass die Regierung die Laufzeit von Atomkraftwerken um einen Zeitraum zwischen zehn und 15 Jahren verlängern möchte. Auch Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) sprach sich für diesen Zeitraum aus. Genau legte sich der FDP-Bundesvorsitzende jedoch nicht fest. In den nächsten Tagen werde dies jedoch "entscheidungsreif", so . Blumenthal: Löschen statt Sperren funktioniert! Netzpolitik: heißt die Devise der Liberalen, wenn es um Webseiten mit Kinderpornografie geht. Und diese zahlt sich aus: Eine Halbjahresbilanz des „zeigt eine deutliche Verbesserung bei der Löschpraxis“, erklärte der IT-Experte der FDP-Fraktion Sebastian Blumenthal. Die Methode „notice and takedown“ sei erfolgreicher bei der Bekämpfung von kinderpornografischen Inhalten als das Zugangserschwerungsgesetz. Missbrauch: Neue Leitlinien der Kirche positiv, aber mit Defiziten Justiz: Die katholische Kirche hat ein neues zum Umgang mit sexuellem Missbrauch in den eigenen Reihen präsentiert. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erkennt ein „Bemühen“ der Bischöfe „aus den Schwächen der alten Richtlinien die richtigen Lehren zu ziehen“. Die Justizministerin moniert aber in einigen Punkten Unklarheiten. Es werde nicht deutlich, wie künftig mit Fällen umgegangen werden soll, in denen das Opfer der Einschaltung der Staatsanwaltschaft widerspricht. Brüderle: Vollbeschäftigung in Deutschland möglich Wirtschaftspolitik: Der wirtschaftliche Aufschwung in Deutschland setzt sich fort. Dies schlägt sich auch auf dem Arbeitsmarkt nieder. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) ist davon überzeugt, dass es gelingen kann, in Deutschland wieder zur Vollbeschäftigung zu kommen. Allerdings müsse hierzu auf die Marktentwicklung beim Fachkräfteangebot reagiert werden, so der Liberale. Liberale unterstützen Guttenbergs Reformkonzept Verteidigung: "Kleiner und besser" - so stellt sich Verteidigungsminister zu Guttenberg (CSU) die Bundeswehr in Zukunft vor. Am Mittwoch präsentierte er seine fünf möglichen Reformmodelle im Verteidigungsausschuss. FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff unterstützt die Variante, die auch der Minister favorisiert: Demnach soll die Wehrpflicht ausgesetzt, die Truppe um ein Drittel verringert und ein freiwilliger Wehrdienst eingeführt werden. 20 Jahre gesamtdeutsche FDP: ''Freiheit muss erstritten werden'' Jubiläum: Vor 20 Jahren vereinigten sich Liberale in Ost und West zur gesamtdeutschen FDP. In einem Festakt der Stiftung für die Freiheit haben die Liberalen daran erinnert. Die Ereignisse von damals zeigten: "Freiheit wird selten geschenkt. Freiheit muss erstritten werden", sagte FDP-Chef Guido Westerwelle . Als erste gesamtdeutsche Partei sei die FDP eine prägende Kraft der Wiedervereinigung gewesen. Kabinett beschließt Neuregelung der Sicherungsverwahrung Justiz- und Rechtspolitik: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung beschlossen. Vergangene Woche hatte sich die Koalition über den geeinigt, nun wurde das „Gesamtpaket“ der Reform fest geschnürt. Unter anderem soll die juristisch umstrittene nachträgliche Sicherungsverwahrung für Schwerverbrecher abgeschafft werden – jedoch nicht für junge Straftäter, sagte FDP-Rechtsexperte Christian Ahrendt. |